Breit, bunt und ambitioniert – die Demo „Polizeigesetz stoppen“ am 17. November in Dresden

Am 17. November 2018 nahmen wir gemeinsam mit anderen Engagierten von Amnesty in Sachsen an der Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ in Dresden teil. Bei der Ankunft am Hauptbahnhof waren wir zunächst total begeistert von den vielen kreativen Formen des Protests – pointierte Schilder, spruchstarke Banner und Überwachungskameras aus Getränkekartons – mit denen Bürger_innen und Aktive ihren Widerspruch gegen das geplante Gesetz auf die Straße brachten. Allerdings machten uns die Nachfragen, ob wir denn überhaupt Platz im Zug gehabt hätten, ziemlich zerknirscht. Denn leider hatten wir mehr als genug Platz – ausreichend Platz, um noch deutlich mehr Menschen als die 1500 Demo-Teilnehmenden (MDR Sachsen) nach Dresden zu mobilisieren. Wir hätten uns über noch mehr Teilnehmende gefreut. Doch nicht nur die Zahl der Teilnehmenden zählt, sondern auch wer kam. Neben Amnesty International und den ca. 40 Bündnispartner_innen waren unter vielen anderen auch Personen aus Kirchengemeinden, Vertreter_innen des Chaos Computer Clubs und sogar Teile der Dynamo Dresden Fanszene vertreten. Diese breite, aus allen Ecken der Gesellschaft kommende Unterstützung der Forderung „Polizeigesetz stoppen“ unterstreicht umso mehr: die Gesetznovelle geht uns alle an und gefährdet die Menschenrechte einer_s jeden von uns! Wenn das bisher noch nicht klar war, so sprachen die Schilderungen in den Redebeiträgen, vor allem aber das konkrete Vorgehen der Polizei während der Demo für sich. Im Laufe des Versammlungsgeschehens wurde immer wieder anlasslos von Polizeibeamt_innen in die Demonstration hineinfotografiert. Außerdem kam es zur Feststellung von Personalien von Demo-Teilnehmenden, die allein eine Gruppe kurdischer Demonstrierender betraf.

Damit hat uns die Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen“ in Dresden zwei Dinge gezeigt: 1. Die Sächsische Polizei wird sich nicht scheuen, von den umfangreichen Befugnissen, die ihr das neue Gesetz verschaffen soll, Gebrauch zu machen. 2. Der Widerstand gegen dieses Gesetz ist breit, bunt und ambitioniert – und wir werden zusammen mit den anderen Akteur_innen nicht aufhören, kritisch unsere Stimmen gegen das Gesetzesvorhaben zu erheben!

 

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Für Menschenrechte auf die Straße

Die Amnesty Hochschulgruppe Leipzig beteiligt sich an der Demonstration gegen das geplante Sächsische Polizeigesetz des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ am 17. November 2018 in Dresden. Mit anderen Amnesty-Gruppen aus Sachsen werden wir unsere Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle am kommenden Samstag ab 14:00 Uhr lautstark auf die Straße tragen. Bereits in der Sachverständigenanhörung am 12. November hat die Juristin Maria Scharlau für Amnesty International klar gemacht: das geplante Gesetz gefährdet die Menschenrechte! Für uns bedeutet das: wir stehen nicht nur für die Menschenrechte in anderen Ländern auf, sondern auch für unsere eigenen Rechte vor unserer Haustür. Wir freuen uns auf zahlreichen, bunten und lauten Protest für Menschenrechte und Rechtsstaat und gegen polizeiliche Willkür – mit euch zusammen!

Ort: Dresden, Wiener Platz (Start)
Datum: 17.11.2018
Zeit: 14:00 Uhr

Weitere Infos zur Kritik von Amnesty International am geplanten Gesetz findet ihr hier:
Stellungnahme von Maria Scharlau für Amnesty International
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-11/Amnesty-Stellungnahme-Polizeigesetz-Sachsen-November-2018_0.pdf
Pressemitteilung des Bezirks Sachsen:

PM: Neues Sächsisches Polizeigesetz stellt Bürger_innen unter Generalverdacht und gefährdet die Menschenrechte


Weitere Infos zur Demo und zum Bündnis findet ihr hier:

Termine

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Info-Treffen für Neue und Interessierte – 13.11.2018, 18 Uhr


Foyer der Stadthalle Neuss
© Amnesty International, Foto: Sarah Eick

Du warst schon bei einem Plenum unserer Hochschulgruppe und hast zwischen “RKO“, “AEMR“ und “UA“ nur Bahnhof verstanden? Du möchtest Amnesty International kennenlernen und wissen, was man in unserer Hochschulgruppe so machen kann? Dann komme zu unserem kleinen Info-Treffen am 13.11.18 18:00 Uhr direkt vor dem nächsten Plenum. In lockerer Runde erfährst Du ein paar Basics über die Organisation, unsere Gruppe und unsere Arbeit. Vor allem aber beantworten wir gerne alle Deine Fragen. Also schaue gerne vorbei. Wir freuen uns auf Dich!

Datum: Dienstag, 13.11.18
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: Leibniz-Statue Campus Augustusplatz

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Kolonialismus und dessen Nachwirkungen- Prof. Dr. Dirk van Laak (Universität Leipzig)

Im Rahmen der Vortragsreihe Wirtschaft und Menschenrechte findet am 12.11. um 19 Uhr in Hörsaal 12 der Vortrag Kolonnialismus und dessen Nachwirkungen statt.
Der Vortrag beschäftigt sich mit den Grundtrukturen des Kolonialismus und dessen Nachwirkungen, vor allem in dem Bereich der Wirtschaft. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie diese in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gesehen werden könnten.

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Vortragsreihe Menschenrechte und Wirtschaft

Auch in diesem Wintersemester haben wir wieder eine Vortragsreihe!
Das Motto des Wintersemesters ist Wirtschaft und Menschenrechte. Wir freuen uns auf folgende Redner_innen und Vorträge!

Hörsaal 12, 19 Uhr

12.11. Kolonialismus und dessen Nachwirkungen (Prof. Dr. Dirk von Laak – Universität Leipzig)
05.12. Integrative Wirtschaftsethik (Prof. Dr. Johannes Hirata – Hochschule Osnabrück)
09.01. Profit durch Überwachung (Daniel Moßbrucker – Reporter ohne Grenzen)
14.01. Postwachstum und Menschenrechte (Kai Kuhnhenn – Konzeptwerk neue Ökonomie)
23.01. Unternehmerische Sorgfaltspflicht (Mathias John – Amnesty International)

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MENSCHENRECHTE IM OKTOBER – BEVORSTEHENDE TERMINE

Wir freuen uns darauf, euch zahlreich zu unseren Veranstaltungen im Oktober begrüßen zu dürfen:

16. Oktober 2018 Um 19:00 1. Plenum im Wintersemester 2018/19 im Raum 224 des Neuen Seminargebäudes auf dem Campus Augustusplatz

23. Oktober 2018 Um 19:00 Vortrag „Chinas Religionspolitik – Unterdrückung der Uiguren“ im Raum 240 des Neuen Seminargebäudes im Rahmen der Kritischen Einführungswochen

25. Oktober 2018 Um 19:00 Uhr Vorführung des Films „El Problema“ (Spanien 2009) mit anschließender Diskussion zur Menschenrechtslage in der West-Sahara in Kooperation mit der Cinémathèque Leipzig e.V, ZEOK e.V. und dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen e.V. (ENS) in der naTo

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Plenum im Wintersemester 2018/19

Liebe Interessierte,
wir laden Euch wie jedes Semester herzlich dazu ein, unsere Gruppe live und in Farbe kennenzulernen. Kommt dazu gerne zu unseren wöchentlichen Plenen: immer dienstags 19:00 Uhr im Raum 224 des Neuen Seminargebäudes auf dem Campus Augustusplatz.
Wir freuen uns auf Euch!

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HÁWAR – MEINE REISE IN DEN GENOZID + FILMGESPRÄCH

2012 fassen die in Deutschland aufgewachsene Düzen Tekkal und ihr Vater den Entschluss, zu den Ursprüngen ihres Glaubens zu reisen: In die jesidischen Siedlungsgebiete im Nordirak. Als sie 2014 aufbrechen, landen sie jedoch mitten in einem Kriegsgebiet, in dem der IS systematisch Mitglieder ihrer Glaubensgemeinschaft verfolgt. Was als Reise zu den heiligen Orten und den Wurzeln der Familie begann, wird unfreiwillig zu einer Reportage über den Genozid an den dort lebenden Jesid_innen. Die Amnesty International Hochschulgruppe Leipzig zeigt die 25-minütige Kurzversion des Dokumentarfilms und lädt nach dem Film zu einem Publikumsgespräch und einer Diskussion mit der Filmemacherin Düzen Tekkal und dem Völkerstrafrechtler Alexander Schwarz (Universität Leipzig) ein, die insbesondere auch die geschlechterspezifische Verfolgung von Jesidinnen durch den IS thematisieren wird.

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FILMABEND INTERSEXION

Wir laden euch am 28.5. ganz herzlich zu unserer Filmvorführung zum Thema Intersexualität ein.

„Ist es ein Junge oder ein Mädchen?“ ist häufig die erste Frage, die frischgebackenen Eltern gestellt wird. Manchmal ist die Sache nicht so einfach. Was passiert wenn die Antwort „weder noch“ lauten müsste? Etwa eines von 2000 Babys wird mit Geschlechtsmerkmalen geboren, die sich nicht eindeutig einem der beiden gesellschaftlich normierten Geschlechter zuordnen lassen. Sie sind intergeschlechtlich. Im bahnbrechenden Dokumentarfilm „Intersexion“ erzählen Betroffene ihre ungewöhnliche Lebensgeschichte.

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POETRY SLAM DER MENSCHENRECHTE – EDITION EQUALITY

Merkt euch schon mal den 15. Oktober in eurem Kalender vor, denn dann heisst es wieder: „Poetry Slam der Menschenrechte“. Diesmal nehmen wir uns Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besonders zu Herzen. Weitere Infos über Moderation und Slammer_innen erhaltet ihr bald hier oder auf unserer facebook-Seite.

ARTIKEL 2 DER ALLGEMEINEN ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (AEMR)

„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, natio naler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.“

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