Breit, bunt und ambitioniert – die Demo „Polizeigesetz stoppen“ am 17. November in Dresden

Am 17. November 2018 nahmen wir gemeinsam mit anderen Engagierten von Amnesty in Sachsen an der Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen“ in Dresden teil. Bei der Ankunft am Hauptbahnhof waren wir zunächst total begeistert von den vielen kreativen Formen des Protests – pointierte Schilder, spruchstarke Banner und Überwachungskameras aus Getränkekartons – mit denen Bürger_innen und Aktive ihren Widerspruch gegen das geplante Gesetz auf die Straße brachten. Allerdings machten uns die Nachfragen, ob wir denn überhaupt Platz im Zug gehabt hätten, ziemlich zerknirscht. Denn leider hatten wir mehr als genug Platz – ausreichend Platz, um noch deutlich mehr Menschen als die 1500 Demo-Teilnehmenden (MDR Sachsen) nach Dresden zu mobilisieren. Wir hätten uns über noch mehr Teilnehmende gefreut. Doch nicht nur die Zahl der Teilnehmenden zählt, sondern auch wer kam. Neben Amnesty International und den ca. 40 Bündnispartner_innen waren unter vielen anderen auch Personen aus Kirchengemeinden, Vertreter_innen des Chaos Computer Clubs und sogar Teile der Dynamo Dresden Fanszene vertreten. Diese breite, aus allen Ecken der Gesellschaft kommende Unterstützung der Forderung „Polizeigesetz stoppen“ unterstreicht umso mehr: die Gesetznovelle geht uns alle an und gefährdet die Menschenrechte einer_s jeden von uns! Wenn das bisher noch nicht klar war, so sprachen die Schilderungen in den Redebeiträgen, vor allem aber das konkrete Vorgehen der Polizei während der Demo für sich. Im Laufe des Versammlungsgeschehens wurde immer wieder anlasslos von Polizeibeamt_innen in die Demonstration hineinfotografiert. Außerdem kam es zur Feststellung von Personalien von Demo-Teilnehmenden, die allein eine Gruppe kurdischer Demonstrierender betraf.

Damit hat uns die Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen“ in Dresden zwei Dinge gezeigt: 1. Die Sächsische Polizei wird sich nicht scheuen, von den umfangreichen Befugnissen, die ihr das neue Gesetz verschaffen soll, Gebrauch zu machen. 2. Der Widerstand gegen dieses Gesetz ist breit, bunt und ambitioniert – und wir werden zusammen mit den anderen Akteur_innen nicht aufhören, kritisch unsere Stimmen gegen das Gesetzesvorhaben zu erheben!

 

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