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Amnesty-Infostand auf dem Augustusplatz

Proteste gegen Compact-Konferenz: „Solche Zustände sind in Russland undenkbar“


Mitglieder unserer Amnesty-Hochschulgruppe waren am Samstag bei den Protesten des Aktionsbündnisses NoCompact dabei: Zuerst bei der Demonstration vor dem Globana Trade Center, wo die Konferenz unter dem Titel "Für die Zukunft der Familie" stattfand und später samt Infostand auf dem Augustusplatz.

Konferenzteilnehmer*innen forderten homophobe Politik auch in Deutschland

Rund 400 Demonstrant*innen versammelten sich am Samstagmorgen in Schkeuditz, um den Teilnehmer*innen an der „Compact-Konferenz für Souveränität“ den Weg zum Globana Trade Center zu blockieren und mit einem bunten und lautstarken Protest ihren Unmut über die menschenverachtende Veranstaltung kundzutun.

Amnesty-Infostand auf dem Augustusplatz

Als Initiator eröffnete Jürgen Elsässer die rechtspopulistische Konferenz, indem er die gegen Sexismus, Rassismus und Homophobie eintretenden Demonstrant*innen als „geschichtsvergessene Idioten“ und deren Protest als „Aufstand gegen die Biologie“ bezeichnete. Er forderte zudem einen Volksentscheid gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, wie er Anfang Dezember in Kroation durchgeführt wird. Vor allem aber die beiden Abgeordneten des russischen Parlaments wurden allen Erwartungen gerecht: Elena Misulina, die Autorin des „Gesetzes gegen homosexuelle Propaganda“, behauptete im Bezug auf die Proteste, dass solche Zustände in Russland undenkbar seien – und machte somit deutlich, weshalb es so wichtig ist, sich auch im Ausland für die Rechte der LGBTI in Russland einzusetzen. Dass es in ihrem Heimatland Gewalt gegen Homosexuelle gäbe, bestritt Misulina in ihrer Rede, während ihre Stellvertreterin Olga Batalina die Gegendemonstrant*innen ironischerweise als „Opfer von Propaganda und Lügen“ bezeichnete.

Amnesty-Infostand auf dem Augustusplatz

Natalia Narotchnitskaya, die in Paris das kremelnahe „Institut de la Démocratie et de la Coopération“ leitet, erhielt als Mitveranstalterin der Konferenz ebenfalls das Wort und sprach von einem Totalitarismus unter dem Deckmantel der „Ideologie der Menschenrechte“. Zuletzt forderte auch Béatrice Bourges, eine der radikalsten Gegner*innen der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich, dass sich die deutsche Politik gegen die Gleichberechtigung von LGBTI stellen müsse.

Amnesty-Infostand am Augustusplatz

Bundestagsabgeordnete Daniel Kolbe unterstützt den Protest und sendet Liebesgrüße nach Russland

Auf die Konferenz in Schkeuditz machte das Aktionsbündnis NoCompact auch am Leipziger Augustusplatz aufmerksam. Mit Unterstützung aus der Queergruppe legten wir dort eine neue Petition der Russland-Koordinationsgruppe aus, die sich mit dem gewalttätigen und homophoben Überfall auf die St. Petersburger NGO LaSky befasst und die russische Regierung auffordert, die Gesetze gegen „nichttraditionelle sexuelle Beziehungen“ aufzuheben. Bereits über 100 Unterschriften konnten wir an unserem Infostand sammeln. Andere Initiativen, wie zum Beispiel die SDJ – Die Falken, machten ebenfalls auf die Lage der LGBTI in Russland aufmerksam. „Putinmyass“ rief die anwesenden Demonstrant*nnen und Interessierten dazu auf, sich zu küssen, um Bilder davon als Liebesgrüße nach Russland zu schicken. Auch gegen das von Compact vertretene, traditionalistische Familienbild wurde protestiert.